Zweitens. Wir wollen keine deutsche Prangerliste, die doch nur zu einer Verlagerung der Einfuhrwege führen würde. Drittens. Es gilt grundsätzlich festzuhalten: Ein Zwangsgeld dient nur der verwaltungsverfahrensrechtlichen Durchsetzung und ist kein Bußgeld. Eine solche Liste ist auch in der EU-Verordnung gar nicht gewollt. Viertens. Es bestünden auch Probleme mit dem Steuergeheimnis, da eine solche vollständige Liste wohl aus Daten der Zollverwaltung erstellt werden müsste. Zudem wird von der BGR ein jährlicher Rechenschaftsbericht erstellt und in einem Fachgespräch mit den Nichtregierungsorganisationen diskutiert werden. Sprechen Sie doch mal mit Ihrem Minister Müller! Dass eine Listung positive Effekte für die einführenden Unternehmen haben könnte, glaubt doch wohl niemand ernsthaft. Damit jedem klar wird, dass wir allein über die nationale Durchführung dieser speziellen EU-Verordnung betreffend diese vier speziellen Metalle und deren Einfuhr entscheiden, über nichts anderes. Aus Sicht der Union ist bei der Umsetzung dieser EU-Konfliktminerale-Verordnung eine Eins-zu-eins-Umsetzung geboten und ausreichend. Zurück zur Sache selbst, zur Umsetzung der EU-Konfliktminerale-Verordnung: Die EU-Mitgliedstaaten haben eine wirksame und einheitliche Durchführung der EU-Verordnung sicherzustellen.

Wir legen nicht den Inhalt und den Umfang der EU-Verordnung fest oder weiten diese aus. Lassen Sie uns die EU-Verordnung heute so umsetzen. Lassen Sie uns dann nochmals Bilanz ziehen und nötigenfalls nachjustieren. Zweitens. Eine Dynamisierung, zum Beispiel am Umsatz, wäre völlig neu und systemfremd, zudem sagt Umsatz nichts über Gewinn aus. In der intensiven Anhörung am 27. Januar haben sich vor allem zwei Fragestellungen herausgebildet: erstens eine Unternehmenslistung und zweitens die Erhöhung des Zwangsgeldes. Das kann man sich also sehr leicht merken. Jeder kann dort frei recherchieren. Wir wollen keinen deutschen Sonderweg, und wir wollen keine Schippe obendrauf legen. Wir wollen keine weitere zusätzliche Bürokratie in Deutschland und auch keine zusätzlichen Kosten. Und dies hat auch gute Gründe. Auch das hat gute Gründe: Erstens. Ziel ist ein einheitliches System für das Erfüllen von Sorgfaltspflichten bei Rohstofflieferketten für diese Metalle. But by taking aim on the ultra-wealthy as a class, it also singles out the type of dynastic wealth that permits a few families to wreak havoc on our political system. In 1913, it was carried out by instituting the Federal Reserve to backstop a banking system unable to fulfill withdrawals in gold price now. Banking panics and financial contraction.

Today, 40% of the circulating cash provide would be $8.5 trillion. Notes or Greenbacks constituted 40% of the nationwide currency. Abraham Lincoln did something just like avoid a usurious national debt at 24 to 36% curiosity in the course of the Civil War, and he was drawing from the playbook of the American colonists a century earlier. Lincoln prevented a large debt to personal British-backed " to maintain U.S.

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